AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – FESTHELD.SHOP

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der
Fritzsch Dietrich GbR
Lange Str. 18
33790 Halle (Westf.)
E-Mail: info@festheld.shop
(nachfolgend „FESTHELD" oder „wir") und Kunden über den Online-Shop FESTHELD.shop (festheld.com) geschlossen werden.

(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Soweit einzelne Regelungen nur für eine dieser Gruppen gelten, ist dies ausdrücklich vermerkt.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ob ein Verein, ein Veranstalter, ein Weihnachtsmarktkomitee oder ein vergleichbarer Kunde im Einzelfall als Verbraucher oder als Unternehmer handelt, richtet sich ausschließlich nach den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Vertragsschlusses, insbesondere danach, ob der Vertragsschluss einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann. Eine pauschale Einordnung als Unternehmer allein aufgrund der Organisationsform erfolgt nicht.

(4) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Vertragsgegenstand

FESTHELD.shop bietet zum Kauf an: physische Handelswaren und Veranstaltungsbedarf sowie digitale Inhalte, insbesondere die zum Download bereitgestellte FESTHELD-Software zur Erstellung eigener Veranstaltungsmedien anhand vorgefertigter Designs und Eingabemöglichkeiten, digitale Design-/Vorlagenpakete und sonstige Downloads, digitale Musik bzw. Musikpakete für Veranstaltungen sowie gegebenenfalls weitere digitale Zusatzpakete und Erweiterungen. Der jeweils geschuldete Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus der Produktbeschreibung auf der jeweiligen Produktseite zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde kann Produkte in den Warenkorb legen. Im Rahmen des Checkout-Prozesses kann der Kunde seine Angaben (Warenkorbinhalt, Liefer- und Rechnungsadresse, Zahlungsart) jederzeit vor Abschicken der Bestellung einsehen und über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen sowie Korrekturfelder im Bestellformular ändern bzw. korrigieren.

(3) Mit Klick auf den Bestellbutton am Ende des Bestellprozesses (Schaltfläche z. B. „zahlungspflichtig bestellen") gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags bzw. eines Vertrags über digitale Inhalte ab.

(4) Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde unverzüglich eine automatisierte E-Mail, die den Zugang seiner Bestellung bestätigt (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt für sich genommen noch keine Annahme des Angebots dar.

(5) Der Vertrag kommt zustande, indem wir das Angebot des Kunden annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung, durch die Bereitstellung der bestellten digitalen Inhalte oder durch den Versand der bestellten Ware, je nachdem, was zuerst geschieht. Die bloße technische Abwicklung einer Zahlung stellt für sich genommen keine Annahmeerklärung dar.

(6) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Kunden zusammen mit den geltenden AGB per E-Mail übersandt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die auf den Produktseiten angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Bei physischen Waren fallen zusätzlich Versandkosten an, deren Höhe dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs auf der Produktseite bzw. im Checkout gesondert ausgewiesen wird.

(3) Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Checkout angezeigt.

(4) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, sofern im Rahmen der jeweils gewählten Zahlungsart nichts anderes vereinbart ist. Bei Vorkasse ist die Ware bzw. sind digitale Inhalte erst nach vollständigem Zahlungseingang zu liefern bzw. bereitzustellen.

§ 5 Lieferung physischer Waren

(1) Physische Waren werden in die Länder geliefert, die dem Kunden im Checkout als Lieferländer zur Auswahl angezeigt werden.

(2) Es gelten die auf der jeweiligen Produktseite bzw. im Bestellprozess angegebenen Lieferzeiten.

(3) Hat der Kunde im Bestellprozess eine unzutreffende oder unvollständige Lieferadresse angegeben, gehen daraus entstehende zusätzliche Kosten (z. B. für eine erneute Zustellung) zu Lasten des Kunden, soweit er die Unrichtigkeit zu vertreten hat.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist; hierdurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

§ 7 Digitale Inhalte

(1) Die zum Download bereitgestellte FESTHELD-Software, Designpakete, Vorlagen, Musikdateien und sonstige zum Download bereitgestellte Dateien sind digitale Inhalte im Sinne des § 327 Abs. 2 BGB.

(2) Für digitale Inhalte gelten, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt, die Vorschriften der §§ 327 ff. BGB.

(3) Die Bereitstellung erfolgt, sofern auf der jeweiligen Produktseite nicht abweichend beschrieben, unmittelbar nach vollständigem Zahlungseingang durch Freischaltung bzw. Download-Link.

(4) Der geschuldete Leistungsumfang richtet sich ausschließlich nach der Produktbeschreibung, die zum Zeitpunkt des Kaufs auf der jeweiligen Produktseite angezeigt wurde.

(5) Der Erwerb eines digitalen Inhalts begründet keinen Anspruch auf andere, künftig erscheinende oder zusätzliche Produkte, Designpakete, Erweiterungen oder Zusatzinhalte, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 8 FESTHELD-Software

(1) Die FESTHELD-Software ist ausschließlich für die auf der jeweiligen Produktseite ausdrücklich angegebenen Betriebssysteme und Systemvoraussetzungen bestimmt. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Kauf zu prüfen, ob sein System diese Voraussetzungen erfüllt; im Checkout bestätigt der Kunde dies gesondert.

(2) Funktioniert die Software auf einem System, das die angegebenen Systemvoraussetzungen nicht erfüllt, nicht wie vorgesehen, liegt hierin kein Sachmangel, sofern die Software den angegebenen Systemvoraussetzungen entsprechend funktioniert. Gesetzliche Rechte des Kunden bei einem tatsächlichen Mangel der Software bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Updates und Weiterentwicklung

(1) Wir stellen für die FESTHELD-Software während des vertraglich bzw. gesetzlich geschuldeten Zeitraums diejenigen Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit die Software vertragsgemäß bleibt, insbesondere erforderliche Sicherheitsupdates (§ 327f BGB).

(2) Ein Anspruch des Kunden auf darüber hinausgehende, freiwillige Neuerungen besteht nicht, soweit diese nicht Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung oder zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit gesetzlich erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere: neue kostenpflichtige Designpakete, neue Motive, neue freiwillige Funktionen, zukünftige Produktgenerationen, zusätzliche Inhalte sowie sonstige Erweiterungen. Solche Neuerungen können von uns nach freiem Ermessen entwickelt und gesondert, auch kostenpflichtig, angeboten werden.

§ 10 Nutzungsrechte (FESTHELD-Lizenzmodell)

(1) Mit dem Kauf eines FESTHELD-Produkts (Software, Designpaket, Vorlage oder sonstiger Download) erhält der jeweilige Kunde – ein einzelner Kunde bzw. ein einzelner Verein oder Veranstalter – eine Lizenz zur eigenen Nutzung (1 Kauf = 1 Lizenz für einen Lizenznehmer). Sofern auf der Produktseite keine abweichende Lizenzdauer angegeben ist, gilt die Lizenz zeitlich unbegrenzt für die eigenen Veranstaltungen des Lizenznehmers.

(2) Der Lizenznehmer darf im Rahmen dieser Lizenz insbesondere: das erworbene Designpaket bzw. die erworbene Software wiederholt für eigene Veranstaltungen verwenden, damit beliebig viele eigene Veranstaltungsmedien erstellen, Plakate, Flyer und sonstige Druckmedien daraus erzeugen und vervielfältigen, Social-Media-Grafiken und sonstige bestimmungsgemäße Exporte veröffentlichen sowie die fertigen Exportdateien an eine Druckerei oder einen sonstigen Produktionsdienstleister weitergeben, soweit dies ausschließlich zur Produktion seiner eigenen Veranstaltungsmedien erforderlich ist.

(3) Nicht gestattet ist insbesondere: die Weitergabe der FESTHELD-Software, der Designpakete oder Vorlagen an andere, vom Lizenznehmer unabhängige Kunden, Vereine oder Veranstalter; der Verkauf oder die Unterlizenzierung der Software, Designpakete oder Originaldateien; das öffentliche Bereitstellen der Originaldateien zum Download; die gemeinsame Nutzung einer einzelnen Lizenz durch mehrere voneinander unabhängige Vereine oder Veranstalter; sowie die systematische Nutzung einer einzelnen erworbenen Lizenz, um FESTHELD-Vorlagen oder die FESTHELD-Software für fremde, unabhängige Auftraggeber weiterzuverwerten, ohne dass hierfür eine entsprechende gesonderte Lizenz erworben wurde.

(4) Von den vorstehenden Beschränkungen unberührt bleibt die bestimmungsgemäße Verwendung der mit der FESTHELD-Software erzeugten fertigen Endprodukte (z. B. Plakate, Flyer, Social-Media-Grafiken, Druck-PDFs) durch den Lizenznehmer: Diese dürfen für die eigene Veranstaltung genutzt, veröffentlicht, vervielfältigt und zum Zweck der Produktion an eine Druckerei oder einen sonstigen Produktionsdienstleister weitergegeben werden.

(5) Urheberrechte und sonstige Schutzrechte an der Software, den Designs, Vorlagen und sonstigen Inhalten verbleiben bei FESTHELD bzw. den jeweiligen Rechteinhabern; dem Lizenznehmer wird kein Urheberrecht und keine über Absatz 1 bis 4 hinausgehende Rechtsposition eingeräumt.

(6) Vorstehende Regelungen gelten für Verbraucher wie für Unternehmer gleichermaßen, da sie den vertraglichen Leistungsumfang beschreiben und keine gesetzlichen Rechte einschränken.

§ 11 Vom Kunden eingegebene Inhalte

(1) Der Kunde ist für sämtliche von ihm selbst in die FESTHELD-Software eingegebenen Inhalte und Angaben verantwortlich, insbesondere für Veranstaltungsname, Datum und Uhrzeit, Veranstaltungsort, Programmpunkte, Telefonnummern, Internetadressen sowie sonstige Texte und Angaben. Unrichtige oder unvollständige Eingaben des Kunden stellen keinen Mangel des FESTHELD-Produkts dar.

(2) Der Kunde darf keine rechtswidrigen Inhalte eingeben oder über die erzeugten Medien verbreiten und ist dafür verantwortlich, dass ihm an allen von ihm eingebrachten Inhalten (Texte, Bilder, Logos u. Ä.) die erforderlichen Rechte zustehen.

§ 12 Druck und Darstellung

(1) Soweit FESTHELD lediglich digitale Druck- bzw. Exportdateien bereitstellt und die Druckproduktion nicht selbst übernimmt, ist FESTHELD nicht verantwortlich für Fehler, die ausschließlich durch die vom Kunden ausgewählte externe Druckerei, ungeeignete Produktionsparameter, ungeeignetes Material oder sonstige außerhalb des Einflussbereichs von FESTHELD liegende Produktionsbedingungen entstehen.

(2) Zwischen der Bildschirmdarstellung und dem gedruckten Ergebnis können technisch bedingte, unvermeidbare Abweichungen bestehen (z. B. bei Farbwiedergabe), die keinen Mangel des FESTHELD-Produkts darstellen.

(3) Gesetzliche Rechte des Kunden bei einem tatsächlichen Mangel des von FESTHELD bereitgestellten digitalen Inhalts selbst bleiben unberührt.

§ 13 Keine Erfolgsgarantie

FESTHELD schuldet die vereinbarte Ware bzw. digitale Leistung, nicht den wirtschaftlichen oder werblichen Erfolg der Veranstaltung des Kunden. Insbesondere werden, soweit im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, keine bestimmte Besucherzahl, Verkaufszahl, Reichweite, Teilnehmerzahl, Umsatzsteigerung oder Werbewirkung zugesichert.

§ 14 Digitale Musik / Musikpakete

(1) Digitale Musik und Musikpakete sind digitale Inhalte im Sinne des § 327 Abs. 2 BGB. Mit dem Erwerb erhält der Kunde die Bereitstellung der Musikdateien sowie ein Nutzungsrecht, dessen Umfang sich ausschließlich nach den für das jeweilige Musikprodukt angegebenen Nutzungsbedingungen richtet. Die allgemeine Lizenzregelung nach § 10 gilt für Musik nur, soweit sie durch diese produktspezifischen Nutzungsbedingungen nicht abweichend geregelt wird, und begründet für sich genommen keine über die tatsächliche Lizenzlage von FESTHELD hinausgehenden Rechte.

(2) Rechte an den Musikstücken und Nutzungsrecht des Kunden:
a) Die von FESTHELD angebotenen eigenen Musikstücke (Kompositionen und Texte) stammen von Sebastian Fritzsch. Er hat die Musik komponiert und produziert bzw. unter seiner Bearbeitung und Kontrolle fertiggestellt. Sebastian Fritzsch hat der Fritzsch Dietrich GbR die für diese Musikwerke erforderlichen Nutzungsrechte einschließlich des Rechts zur Weiter- und Unterlizenzierung umfassend eingeräumt. Die Fritzsch Dietrich GbR ist daher berechtigt, ihren Kunden die nachfolgend beschriebenen Nutzungsrechte an diesen Musikstücken einzuräumen.
b) Sebastian Fritzsch ist kein Mitglied der GEMA. Die Rechte an den betreffenden Musikwerken wurden nicht der GEMA zur Wahrnehmung übertragen.
c) Der Kunde erhält mit dem Erwerb eines FESTHELD-Musikpakets ein einfaches (nicht ausschließliches) Nutzungsrecht, die erworbenen Musikstücke bestimmungsgemäß im Rahmen seiner eigenen Veranstaltungen zu verwenden und dort wiederzugeben. Soweit für die bestimmungsgemäße Nutzung technisch erforderlich, darf der Kunde die Dateien auf seinen eigenen, hierfür verwendeten Geräten speichern und die dafür notwendigen Nutzungskopien anfertigen.
d) Nicht gestattet sind insbesondere: die Weitergabe der Musikdateien an andere, unabhängige Vereine, Veranstalter oder sonstige Dritte; der Weiterverkauf der Musikdateien; die Unterlizenzierung durch den Kunden; das öffentliche Bereitstellen der Dateien zum Download; die Einstellung in Musikbibliotheken, Downloadsammlungen oder vergleichbare Angebote; sowie jede sonstige Verwertung außerhalb des eingeräumten Nutzungsumfangs.
e) Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt.

(3) Persönlicher Musikgeschmack ist subjektiv. Ein bloßes Nichtgefallen einzelner Titel oder des gesamten Musikpakets – auch bei mehreren Entscheidungsträgern eines Vereins, Veranstalters, Vorstands, Weihnachtsmarktkomitees oder sonstigen Entscheidungsgremiums – stellt für sich genommen keinen Sach- bzw. Produktmangel dar und begründet keinen Anspruch auf Rückgabe oder Erstattung. Ein späterer interner Meinungswechsel eines solchen Gremiums begründet ebenfalls keinen eigenständigen Anspruch. Gesetzliche Rechte bei tatsächlich mangelhaften digitalen Inhalten, etwa bei technisch defekten Dateien, Falschlieferung oder fehlenden zugesicherten Eigenschaften, bleiben hiervon unberührt.

§ 15 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular sind auf der gesonderten Seite „Widerrufsrecht" auf FESTHELD.shop abrufbar und sind Bestandteil der vertraglichen Informationen gegenüber dem Kunden.

§ 16 Mängelrechte

(1) Für physische Waren gelten die gesetzlichen Mängelrechte gemäß §§ 434 ff. BGB.

(2) Für digitale Inhalte gelten die gesetzlichen Mängelrechte gemäß §§ 327i ff. BGB.

(3) Ansprüche wegen eines Mangels bestehen nicht, soweit die Ursache allein auf einer Verwendung entgegen der angegebenen Systemvoraussetzungen (§ 8), auf vom Kunden eingegebenen fehlerhaften Inhalten (§ 11) oder auf Umständen im Verantwortungsbereich eines vom Kunden beauftragten Druckdienstleisters (§ 12) beruht.

(4) Eine Beschränkung oder ein Ausschluss der gesetzlichen Mängelrechte gegenüber Verbrauchern über das gesetzlich Zulässige hinaus ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

§ 17 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt, auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus der Verletzung von Garantien oder wegen arglistig verschwiegener Mängel sowie nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftung besteht.

§ 18 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Halle (Westf.) als Sitz von FESTHELD. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nicht; es gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.